Allgemeine Geschäftsbedingungen der Buchhandlung Winzerer, Bad Tölz

(Stand: 01. Februar 2017)

Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Buchhandlung Winzerer und ihren Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Bedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Buchhandlung Winzerer. Mit der Bestellung werden die Lieferbedingungen und diese AGB anerkannt. Rechnung und Lieferschein gelten zugleich als Auftragsbestätigung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im übrigen nicht berührt. 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit gesetzlich nicht anders geregelt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Bad Tölz und erfolgt Versand auf Gefahr des Empfängers.

Vorrang der gesetzlichen Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf

Beim Verkauf an Verbraucher finden grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen Anwendung, insbesondere die §§ 474 ff BGB.

Bestellung, Angebot, Kaufvertrag

Eine Bestellung stellt ein Angebot an die Buchhandlung Winzerer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellbestätigung ist in keinem Fall eine Angebotsannahme, sondern dient nur der Kundeninformation, dass die Bestellung eingegangen ist und bearbeitet wird. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Bestellung von der Buchhandlung Winzerer ausgeliefert wird. Für Artikel aus einer Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Bücher, die von der Buchhandlung Winzerer nicht am Lager geführt werden, müssen auch nach Rücktritt von der Bestellung abgenommen werden, wenn die Lieferung beim Verlag nicht mehr storniert werden kann. Ein Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Buchhandlung Winzerer eine Vorausrechnung des Verlages für die Bestellung bereits angewiesen hat. Von der Buchhandlung Winzerer nicht am Lager geführte, eigens beim Verlag bestellte Bücher können in der Regel nicht zurückgenommen werden. Dies gilt vor allem für ausländische Literatur. 

Lieferung

Titel, die vorrätig oder beim Grossisten erhältlich sind, können in der Regel innerhalb eines Werktages nach Auftragseingang abgeholt werden oder stehen zum Versand bereit, falls der Auftrag vor 17 Uhr eingeht. Am Wochenende oder an Feiertagen kann sich die Bereitstellung zum Versand um ein oder zwei Werktage verzögern. Die Lieferzeiten bei besonders zu beschaffenden Waren können sich entsprechend der Lieferzeit des jeweiligen Lieferanten erheblich verlängern, insbesondere wenn die Beschaffung aus dem Ausland erfolgt. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Frist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie anderen von der Buchhandlung Winzerer nicht zu vertretenden Umständen wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Die Buchhandlung Winzerer behält sich ausdrücklich Nichtlieferung vor, wenn die Verbreitung nach Auffassung der Buchhandlung Winzerer einen Straftatbestand nach dem Strafgesetzbuch darstellen könnte oder ein entsprechender Gerichtsbeschluss vorliegt.
Aus Lieferungsverzögerungen, die nicht von der Buchhandlung Winzerer verschuldet sind, kann kein Anspruch hergeleitet werden. Wenn ein Lieferant der Buchhandlung Winzerer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Buchhandlung Winzerer gegenüber dem Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Der Vertragspartner ist unverzüglich über Lieferhindernisse zu informieren, seine Gegenleistungen sind unverzüglich zu erstatten. Kann eine Lieferung aus Gründen, die beim Vertragspartner liegen, nicht ausgeliefert werden, hat der Vertragspartner die Kosten einer erfolglosen Anlieferung zu tragen.

Widerrufsbelehrung & Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Buchhandlung Winzerer
Obere Marktstraße 61
83646 Bad Tölz

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Widerrufsformular (Muster)

Bitte formulieren Sie Ihren Widerruf nach dem folgenden Schema und senden es an uns zurück:


An

Buchhandlung Winzerer

Obere Marktstr. 61

83646 Bad Tölz

 

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren

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Bestellt am.............................................................................................................

Erhalten am...........................................................................................................

Name.....................................................................................................................

Anschrift.................................................................................................................

Datum....................................................................................................................

Unterschrift.............................................................................................................

 

Besondere Hinweise

Ihr Widerufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung
 

Kulanzrücknahme

Werden gelieferte Waren unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht aus Kulanzgründen von der Buchhandlung Winzerer zurück genommen, entsteht daraus auch bei wiederholter Kulanz kein Rechtsanspruch.

Zahlungsmodalitäten und Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Lieferung Eigentum der Buchhandlung Winzerer (Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB). Die Buchhandlung Winzerer liefert bei Kunden ab 18 Jahren nach Kundenwunsch gegen Barzahlung, von der Buchhandlung Winzerer akzeptierte Kreditkarten, im Bankeinzugsverfahren oder in Rechnung, kann aber bei bestimmten Leistungen, zum Beispiel bei der Online-Übermittlung von Downloads, andere Zahlungsmodalitäten vorschreiben. Bei Neukunden kann die Buchhandlung Winzerer Barzahlung oder Vorausrechnung verlangen. Bei Zahlung auf Rechnung und im Bankeinzugsverfahren prüft die Buchhandlung Winzerer die Kundenangaben und ist berechtigt, diese Daten an entsprechende Stellen, zum Beispiel Wirtschaftsauskunftsdateien, zur Bonitätsprüfung weiter zu geben.

Verzugsfolgen

Rechnungen sind sofort zahlbar nach Erhalt ohne Abzug. Bei ungerechtfertigten Abzügen und für Mahnungen werden Bearbeitungsgebühren berechnet. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist die Buchhandlung Winzerer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % pro Jahr über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern.

Einzugsermächtigung

Eine Einzugsermächtigung kann vom Ermächtigenden jederzeit fristlos widerrufen werden; zur Zeit des Widerrufs offene Beträge sind sofort ohne jeden Abzug fällig. Werden Einzugsaufträge, für die eine Ermächtigung vorliegt, nicht gutgeschrieben, wird der fällige Betrag zuzüglich Bearbeitungskosten und Bankspesen in Rechnung gestellt.

Abbestellung von Zeitschriften-Abonnements und Fortsetzungen

Für Abbestellungen von Zeitschriften und Fortsetzungen gelten die vom Verlag festgesetzten Abbestellfristen. Auslandszeitschriften müssen spätestens drei Monate vor Abonnementende gekündigt werden.

Mängelhaftung

Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Mängeln beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit der Auslieferung der Sache. Für die Beseitigung von Mängeln gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Vertragspartner kann diese Ansprüche nicht an Dritte abtreten. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, insbesondere die Haftung für Schäden, die nicht am Gegenstand der Sache selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit eine Haftung auf gesetzlich geregelten Ansprüchen besteht oder die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

Informationsmaterial von Dritten, Links zu Webseiten

Zur Information unserer Kunden beziehen und verbreitet die Buchhandlung Winzerer Daten von Dritten. Der Internetauftritt www.buchhandlung-winzerer.de kann Werbung und Links zu Web-Seiten und Datenbanken Dritter enthalten. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle kann die Buchhandlung Winzerer keine Garantie und keine Haftung für die Richtigkeit von Informationen, insbesondere zu Beschaffenheit, Inhalt, Lieferbarkeit oder Preis übernehmen.

Buchpreisbindung

Bücherpreise sind Barpreise. Die Angabe von Preisen bedeutet kein Angebot, sondern dient lediglich der unverbindlichen Information des Kunden nach bestem Wissen. Verbindlich ist allein der Verkaufspreis zum Zeitpunkt der Lieferung. Für Bücher gilt in Deutschland das Buchpreisbindungsgesetz, das von der Buchhandlung Winzerer strikt beachtet wird.

Datenschutzerklärung

Die Buchhandlung Winzerer legt höchsten Wert darauf, die Privatsphäre ihrer Kunden zu schützen. Deshalb werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Dienstleister im IT-Bereich auf die strikte Einhaltung aller einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet und die Geschäftsabläufe so gestaltet, dass Missbrauch verhindert wird. Die Buchhandlung Winzerer setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die von der Buchhandlung Winzerer gespeicherten Daten gegen unberechtigten Zugriff, Verlust, Zerstörung oder Manipulationen zu schützen. Die Buchhandlung Winzerer nutzt, verarbeitet und speichert Kundendaten ausschließlich intern, um Kundenaufträge auszuführen, Kunden entsprechend ihrer Vorgaben zu informieren, geschäftliche Ansprüche zu sichern (Bonitätsprüfung) und gesetzliche Auflagen zu erfüllen (z.B. Aufbewahrungspflichten nach dem HGB). Auf keinen Fall wird die Buchhandlung Winzerer personenbezogene Daten an Dritte verkaufen oder vermieten. Die Übermittlung personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgt nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften.

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